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Die Initiative

 Der Global Marshall Plan zielt auf eine „Welt in Balance“ ab. Dies erfordert eine aktive Gestaltung der Globalisierung und der weltökonomischen Prozesse. Als Modell zieht die Initiative eine so genannte weltweite „Ökosoziale Marktwirtschaft“ heran. Dabei handelt es sich um einen weltweiten Ordnungsrahmen, der nachhaltige Entwicklung, die Überwindung der Armut, den Schutz der Umwelt sowie globale Gerechtigkeit berücksichtigt und forciert und in der Folge sogar ein neues Weltwirtschaftswunder ermöglichen soll, das, wie die AutorInnen des Konzepts überzeugt sind, eine win-win-Situation für alle darstellen könnte.  

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Die Entstehungsgeschichte der Global Marshall Plan Initiative

Als Folge der wirtschaftlichen Globalisierung und technischen Revolution hat sich das weltweite Wirtschaftssystem von den nationalen Rahmenbedingungen abgelöst. In Bezug auf die Umweltsituation, auf Verteilungsfragen und Armut sowie bezüglich Austausch zwischen den Kulturen nehmen die Probleme weltweit zu.

Für die Werte der Global Marshall Plan Initiative „Globale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Frieden mit friedlichen Mitteln“ treten PolitikerInnen verschiedener Parteien und Nationalität schon seit längerem ein, zum Beispiel  Al Gore, ehemaliger Vizepräsident der USA. Er veröffentlichte 1992 ein Buch mit dem Titel „Wege zum Gleichgewicht - Ein Marshallplan für die Erde“. Als Vordenker gab er Anstoß für die neuen Bemühungen.

Vor diesem Hintergrund entstand im Jahr 2003 aus der Kooperation des Club of Budapest, der Deutschen Gesellschaft - Club of Rome, der Global Contract Foundation - Stiftung Weltvertrag und dem Ökosozialen Forum Europa eine neue Initiative für Weltfrieden, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Bei einem ersten Treffen in Frankfurt am 16. Mai 2003 beschlossen sie mit weiteren Akteuren eine gemeinsame Initiative für einen Global Marshall Plan im Sinne eines „Planetary Contract“, eines Weltvertrags, auf den Weg zu bringen, die in ihrem Kern auf die Etablierung einer globalen Ökosozialen Marktwirtschaft abzielt, wie sie zum Beispiel durch Josef Riegler und Franz Josef Radermacher seit vielen Jahren thematisiert wird. Die vielleicht wichtigste Überlegung der ersten Stunde war, diese Initiative so offen und integrativ wie möglich zu entwickeln. Vor allem gilt es, die Wirtschaft für diese Initiative zu gewinnen, denn ohne ihr aktives Mittun kann diese aus Sicht der Beteiligten unverzichtbare Orientierung hin zu einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft nicht gelingen.

Im Sommer 2003 wurde die so genannte „Stuttgarter Erklärung“ zur Global Marshall Plan Initiative erarbeitet. Diese konnte auf vielen Ideen und Vorschlägen für einen solchen Global Marshall Plan aufbauen, wie sie aus der Literatur und verschiedenen Initiativen bekannt sind. Die Stuttgarter Erklärung ist gleichsam ein Aufruf vor allem an Europa, sich an die Spitze eine weltweiten Bewegung für den Global Marshall Plan zu setzen und ein Beratungsgremium der EU zur Entwicklung eines öko-sozialen globalen Marshall Plan zu errichten. Schon im Oktober 2003 haben 60 Prominente, PolitikerInnen, WissenschafterInnen und interessierte AkteurInnen die Erklärung unterschrieben.

Anlässlich der Verleihung des Club of Budapest Awards 2003 am 11. Oktober 2003 in Stuttgart wurde die Global Marshall Plan Initiative im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Bei dieser Preisverleihung bestätigt Hans-Dietrich Genscher in seiner Rede die Unterstützung der GMPI. So erinnerte er beispielsweise daran, dass der legendäre Marshall Plan nach dem zweiten Weltkrieg ebenfalls in Stuttgart verkündet wurde. Er schloss seine Rede mit den Worten: „Möge es uns allen gelingen, … mit dem, was die Stuttgarter Erklärung will, ein ganzes Meer von Solidarität in der ganzen Welt zu schaffen. Für eine menschenwürdige Welt, in der nicht mehr die Zahl der gewonnenen Schlachten zählt, sondern in der alle Regionen dieser Welt die neue Ordnung als eine gerechte erkennen können, in der ihre Würde genauso geachtet wird wie die der anderen, wo es nicht das Recht des Stärkeren, aber die Pflicht zur Solidarität gibt.“

Im Rahmen einer Vortragsreihe der Universität Stuttgart stellte 2003/04 Franz Josef Radermacher ein bemerkenswertes Konzept für einen Global Marshall Plan vor. Dieses wurde in Zusammenarbeit weiterentwickelt und 2004 unter dem Titel „Global Marshall Plan . Ein Planetary Contract für weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft“. veröffentlicht.

Auch auf internationaler Ebene findet die Initiative immer mehr Resonanz. Im Juni 2004 wurde das Konzept beim Parlament der Weltkulturen in Ankara präsentiert. Das Parliament of the Worlds Religions nahm die Unterstützung der Initiative auf die Agenda ihrer Tagung im Juli 2004. Auch Global Compact, der von Kofi Annan initiierte Unternehmensverband für Nachhaltigkeit, äußerte großes Wohlwollen.

Inzwischen haben sich in Deutschland und Österreich zahlreiche Regional-, Lokal- und Hochschulgruppen gebildet. Auch die Unterstützung in der Politik und den Parlamenten wächst stetig. In Österreich haben bereits alle  Bundesländer unterstützenden Beschlüsse gefasst. Der Thüringer Landtag verabschiedete im Januar 2007 mit den Stimmen aller Fraktionen eine umfassende Erklärung zur Unterstützung der Ziele des Global Marshall Plan und ist damit in Deutschland Vorreiter.

Ziele der Global Marshall Plan Initiative

Der Global Marshall Plan umfasst 5 Kernziele

1. Millenniumsziele bis 2015 erreichen

Rasche Verwirklichung der weltweit vereinbarten Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen als Zwischenschritt zu einer gerechten Weltordnung und zu nachhaltiger Entwicklung:

Im Jahre 2000 wurden die so genannten Millenniums-Entwicklungsziele bei dem UNO-Millenniumsgipfel im Rahmen der UNO-Millenniumsgeneralversammlung beschlossen und von rund 170 Staatsoberhäuptern unterzeichnet. Reiche und arme Länder verpflichteten sich, alles daran setzen, um Armut zu beseitigen, menschliche Würde und Gleichberechtigung zu fördern und Frieden, Demokratie und ökologische Nachhaltigkeit zu verwirklichen. Erreicht werden sollen die Millenniums-Entwicklungsziele bis zum Jahr 2015.

8 Hauptziele kennzeichnen die Millenniums-Entwicklungsziele:

1.    Extreme Armut und Hunger beseitigen: Die Zahl der Menschen, die von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben und der Anteil der Menschen, die unter Hunger leiden, soll um die Hälfte gesenkt werden.
2.    Grundschulausbildung für alle Kinder gewährleisten
3.    Gleichstellung und größeren Einfluss der Frauen fördern
4.    Kindersterblichkeit senken: Die Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren soll um zwei Drittel gesenkt werden.
5.    Die Gesundheit der Mütter verbessern: Die Müttersterblichkeit soll um drei Viertel gesenkt werden.
6.    HIV/Aids, Malaria und andere Krankheiten bekämpfen
7.    Eine nachhaltige Umwelt gewährleisten: Die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung sollen in der nationalen Politik übernommen werden; dem Verlust von Umweltressourcen soll Einhalt geboten werden, die Zahl der Menschen, die über keinen nachhaltigen Zugang zu gesundem Trinkwasser verfügen, soll um die Hälfte gesenkt werden, bis zum Jahr 2020 sollen wesentliche Verbesserungen in den Lebensbedingungen von zumindest 100 Millionen Slumbewohnern erzielt werden.
8.    Eine globale Partnerschaft im Dienst der Entwicklung schaffen: Ein offenes Handels- und Finanzsystem, das auf festen Regeln beruht, vorhersehbar ist und nicht diskriminierend wirkt, soll weiter ausgebaut werden. Dies schließt eine Verpflichtung zu guter Staatsführung, zur Entwicklung und zur Beseitigung der Armut sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene ein, auf die besonderen Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder muss entsprechend eingegangen werden.

2. Aufbringung von 100 Mrd. US$ pro Jahr zusätzlich

Aufbringung von durchschnittlich 100 Mrd. US$ pro Jahr zusätzlich im Zeitraum 2008-2015 für Entwicklungszusammenarbeit verglichen mit dem Niveau der Entwicklungsförderung 2004:

Der noch nicht gedeckte Finanzbedarf für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele liegt nach einer Analyse der Vereinten Nationen, dem so genannten Zedillo-Report (2001), bei etwa 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr plus etwa 20 Milliarden US Dollar für die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter und für humanitäre Einsätze. Da die bisherigen Studien von einer Bereitstellung der Gelder ab 2001 ausgingen, um die Millennium Entwicklungsziele bis 2015 zu erreichen, und die Implementierung eines Global Marshall Plans voraussichtlich nicht vor 2008 möglich sein wird, gehen die AutorInnen des GMP davon aus, dass ab diesem Zeitpunkt ein jährliches Finanzvolumen von etwa 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen sollte.

3. Faire Mechanismen zur Mittelaufbringung

Die Global Marshall Plan Initiative unterstützt das angestrebte 0,7-Prozent-Finanzierungsniveau für Entwicklungszusammenarbeit auf Basis nationaler Budgets. Doch selbst bei optimistischer Annahme werden in den nächsten Jahren erhebliche Volumina im Verhältnis zu dem für die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele erforderlichen Mittelbedarf fehlen. Deshalb und aus ordnungspolitischen Gründen soll ein wesentlicher Teil der Mittel zur Verwirklichung der Millenniumsziele über Abgaben auf globale Transaktionen und den Verbrauch von Weltgemeingütern aufgebracht werden.

4. Weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft

Dieses Ziel soll im Rahmen eines fairen Weltvertrages erreicht werden. Dazu gehören Reformen und eine Verknüpfung bestehender Regelwerke und vereinbarter Standards von Institutionen für Wirtschaft, Umwelt, Soziales und Kultur (z.B. in den Regelungsbereichen der UN,etwa UNDP, UNEP, UNESCO, oder den WTO sowie ILO-Kernstandards). Der wichtigste Ansatzpunkt im Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft ist die Durchsetzung des Prinzips der ökologischen Kostenwahrheit bzw. des Verursacherprinzips: Boden, Wasser, Luft, natürliche Biotope, begrenzte Bodenschätze etc. sind keine „freien Güter“ (das ist der Denkfehler der „alten“ Nationalökonomie bzw. der Marktfundamentalisten), sondern haben einen eigenen Wert. Dieser Wert kann entweder durch die Gesetzgeber festgelegt werden (genau so wie Steuersätze, Sozialversicherungsbeiträge etc.) oder aber aus Angebot und Nachfrage resultieren (z.B. Emissionszertifikate). Jedenfalls gilt im Modell der Ökosozialen Marktwirtschaft: Sobald Kostenwahrheit herrscht – deren Durchsetzung ist eine Aufgabe von Parlamenten und Regierungen bzw. internationalen Institutionen – wirkt die Kraft des Marktes zugunsten der Nachhaltigkeit.

5. Faire Partnerschaft und basisorientierte Mittelverwendung

Voraussetzung zur Erreichung eines vernünftigen Ordnungsrahmens ist faire partnerschaftliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Die Förderung von Good Governance, die Bekämpfung von Korruption und koordinierte und basisorientierte Formen der Mittelverwendung werden als entscheidend für eine selbstgesteuerte nachhaltige Entwicklung angesehen.

Die ökosoziale Marktwirtschaft

Unter Ökologischer Marktwirtschaft wird eine Soziale Marktwirtschaft verstanden, die durch staatlich normative Politik Umweltgüter zu virtuellen Waren werden lässt und damit handelbar macht. Z.B. ist der Emissionshandel ein Instrument der Ökologischen Marktwirtschaft. Es handelt sich demnach um den Versuch eine Synthese von Ökonomie, sozialer Gerechtigkeit und Ökologie herzustellen.

Das Fundament der Ökosozialen Marktwirtschaft ist eine leistungsfähige, innovative Wirtschaft, die auf der Dynamik eines freien Marktes, auf Eigentum und Eigenverantwortung basiert. Die zweite Komponente der Ökosozialen Marktwirtschaft ist sozialer Ausgleich, also die faire Verteilung der erwirtschafteten Güter, um einen dauerhaften Konsens innerhalb der Gesellschaft zu erreichen. Die dritte Komponente beinhaltet den Schutz der Umwelt. Sie ist letztlich die Voraussetzung für das Überleben der Zivilisation. Bei Ungleichgewicht der drei Komponenten kommt es zu Spannungen. So war, aus Sicht der Unterstützer der Ökosozialen Marktwirtschaft, ein konstruktiver Fehler des Sozialismus die mangelnde wirtschaftliche Effizienz, die zum sozialen und ökologischen Desaster führen musste. Purer Kapitalismus wiederum ermöglicht zwar eine enorm leistungsfähige Wirtschaft, die allerdings durch soziale Spannungen und eine verantwortungslose Ausbeutung der Umwelt Instabilität erfahren kann.

Das Ökosoziale Forum listet zehn zentrale Prinzipien der ökosozialen Marktwirtschaft auf:

Prinzipien der ökosozialen Marktwirtschaft

1.         Nichts wirkt besser als der Markt!

2.         Dem Markt die richtigen Signale geben!

3.         Steuern durch Steuern!

4.         Auch die Umwelt hat ihren Preis!

5.         Verbote auf das Notwendige beschränken!

6.         Der Konsument muss wissen, was er kauft!

7.         Förderung nur für Zukunftsinvestitionen!

8.         Bildung ist die Grundlage für besseren Umweltschutz!

9.         Umweltschutz muss eine internationale Aufgabe werden!

10.        Ein neuer Wirtschaftskompass!

Elemente einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft für einen fairen globalen Wettbewerb sind:

  • Weltweite Partnerschaft, Balance, gleiche Augenhöhe etc. sind Zielvorstellungen, ebenso wie mittelfristig die Herbeiführung weltdemokratischer Prozesse und die Durchsetzung von Weltbürgerrechten.
  • Verbindliche und für alle verpflichtende soziale und ökologische Standards. Als erster Schritt: Implementierung bestehender Standards in Wechselwirkung mit der WTO etc.
  • Bessere Regeln für globale Finanzmärkte, um das Risiko der Spekulation gegenüber einzelnen Volkswirtschaften bzw. die Stabilität von Währungen einzugrenzen
  • Weltweit koordinierte Steuerpolitik: Ausschaltung von Steueroasen, Kontrolle von Offshore-Bankplätzen, vergleichbare Besteuerung der Einkommen aus Erwerbsarbeit und Kapitalrendite.
  • Ziel einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft ist die Realisierung eines weltweiten Kohäsionsprinzips – ähnlich dem der EU – sowie ein „weltweiter Finanzausgleich“ zur effizientesten Finanzierung der Welt-Gemeinwohlerfordernisse.

Wohlstand für alle“ – aber weltweit und auf Basis ökologischer Nachhaltigkeit. Daher ist die weltweite Durchsetzung des Verursacherprinzips und der ökologischen Kostenwahrheit ein Kernelement weltweiter Ökosozialer Marktwirtschaft.

Finanzierungsmodelle

Die InitiatorInnen der GMPI gehen davon aus, dass zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit zur Erreichung der Millenniumsziele ab 2008 ein zusätzliches jährliches Finanzvolumen von etwa 100 Milliarden Dollar bereitgestellt werden muss.

Zur Beurteilung der Größenordnung der geforderten Finanzvolumina sei auf folgende Vergleichszahlen verwiesen: Die Gesamtsumme der internationalen Entwicklungshilfe lag 2004 bei etwa 79 Milliarden US-Dollar, was etwa 0,26 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der Geberländer entspricht. Durch den vorgeschlagenen Global Marshall Plan würde sich dieser Anteil auf etwa 0,6 Prozent des BIP erhöhen, was noch immer unterhalb der 0,7 Prozent läge, auf die sich die Weltgemeinschaft bereits im Jahr 1970 als Ziel verständigt hat. Als Vergleichsgröße mag ebenso das Volumen des Marshall Plans der USA nach dem Zweiten Weltkrieg zugunsten Europas dienen. Dieser Plan wurde über einen Zeitraum von vier Jahren mit durchschnittlich 1,3 Prozent des BIP der USA finanziert. Der Gesamthaushalt der Europäischen Union liegt zur Zeit bei rund 1 Prozent des BIP der EU-Mitgliedsstaaten. Diese Zahlen machen deutlich, dass der vorgeschlagene Global Marshall Plan finanzierbar sein müsste.

Die Erfahrung zeigt aber, dass die notwendige Erhöhung der Mittel für die Realisierung der Millennium Entwicklungsziele in den staatlichen Budgets angesichts der angespannten öffentlichen Haushalte kaum zu erwarten ist. Wie sollen also die benötigten Gelder für die Umsetzung der Ziele der Global Marshall Plan Initiative beschafft werden?

Folgenden drei Grundgedanken versucht die Initiative zu entsprechen: (1) soll es sich um globale Abgaben handeln, um keine regionalen Wettbewerbsverzerrungen auszulösen; (2) sollen die Abgaben verhältnismäßig niedrig sein, um Wirtschaft und KonsumentInnen nicht zu belasten und (3) soll die leichte Administrierbarkeit durch bereits bestehende Institutionen gewährleistet werden.

4.1 Devisentransaktionssteuer

Unter diesem Namen wird eine Umsatzsteuer von ein bis zwei Promille auf Devisentransaktionen (also beispielsweise der Umtausch von Euro in Yen) diskutiert. Diese Steuer ist auch unter dem Begriff „Tobin-Steuer“ geläufig. Sie würde spekulative Kapitalflüsse stark reduzieren und könnte nach Ansicht ihrer Befürworter zu einer wichtigen Einnahmequelle für die globale Armutsbekämpfung werden. Die GMPI schlägt eine äußerst niedrige Abgabe als vorsichtige Nutzung dieses Instruments und dies nur auf europäischer bzw. globaler Ebene vor.

Ein behutsamer Einstieg in eine weltweite Abgabe von zunächst 0,01 Prozent auf globale Finanztransaktionen könnte Gegenstand der Diskussion werden. Dieser könnte bei entsprechend positiven Erfahrungen auf 0,02 Prozent erhöht werden. Durch eine derart minimale Tobin-Abgabe könnten jährlich 30 bis 40 Milliarden US-Dollar für den vorgeschlagenen Planetary Contract eines Global Marshall Plans bereitgestellt werden.

4.2 Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds

Der Vorschlag des Finanzexperten George Soros auf Nutzung der Sonderziehungsrechte des IMF zur Entwicklungsfinanzierung wurde sowohl im Zedillo-Report als auch von Gordon Brown aufgegriffen.

Als Sonderziehungsrechte bezeichnet man Kredite, die einem Land im Verhältnis zu der von ihm in den IMF-Fonds eingezahlten Quote zur Verfügung stehen. Ein positiver Effekt ergibt sich daraus, dass Entwicklungsländer Teile der Quote in ihren eigenen oft schwächeren Währungen einzahlen, Kredite aber in stabilen Währungen aus dem Währungskorb ausbezahlt bekommen. George Soros schlägt vor, solche Sonderziehungsrechte in Zukunft jährlich zuzulassen. Den ärmeren Ländern würde hierdurch gemäß seinem Vorschlag ein Mehr von etwa 10 Milliarden Dollar für Entwicklungsaufgaben zufließen. Zusätzlich sollen die reichen Länder ihren Teil der korrespondierenden Quote von 18 Milliarden Dollar für Entwicklungsfinanzierung bereitstellen. Dies könnte eine wichtige weitere Finanzbasis für einen Global Marshall Plan bilden.

Im Vorschlag der Global Marshall Plan Initiative wird ein jährliches Volumen von insgesamt 30 bis 40 Milliarden Dollar Transfer in den Süden aus Sonderziehungsrechten vorgesehen. Die entsprechenden Möglichkeiten der Geldschöpfung durch die Zentralbanken von reichen Ländern oder Ländergruppen würden sich dadurch reduzieren, aber in einem vertretbaren Umfang.

4.3 Terra-Abgabe auf den Welthandel

Es gibt nicht nur finanztechnische, sondern vor allem auch gravierende systemische Gründe, die - entgegen marktfundamentalistischen Positionen - Überlegungen in Richtung der Einführung einer Welthandelsabgabe rechtfertigen.

In den vergangenen Jahrzehnten fand eine radikale Veränderung der Weltwirtschaft statt. Ein Teil der Wirtschaft und der sie tragenden Unternehmen haben sich sehr weitreichend globalisiert. Ein anderer Teil konnte diesen Weg aus unterschiedlichen Gründen nicht mitgehen. Teils aus strukturellen Gründen, teils aufgrund der regionalen Gebundenheit ihrer Produkte. Der globalisierte Teil der Wirtschaft konnte und kann sich weitgehend der nationalen Besteuerung wie auch der Einhaltung von national gesetzten Standards entziehen und erlangte dadurch einen immensen Wettbewerbsvorteil gegenüber national gebundenen Unternehmen. Nicht zuletzt als Folge hiervon kontrollieren heute die fünfzehn größten transnationalen Unternehmen der Welt, gemessen am Wert ihrer Umsätze, mehr Wirtschaftsleistung als die 60 ärmsten Staaten der Welt zusammengenommen. Die Staaten konnten die Steuerausfälle nur durch eine Kombination von Sparen und Höherbelastung der BürgerInnen und der national gebundenen Unternehmen ausgleichen, womit auch ein sozialer Rückbau verbunden war.

Dadurch entstand ein sehr tief greifendes systemisches Problem, dessen Ursachen und Auswirkungen noch viel zu wenig diskutiert werden. Wenn es nicht sehr bald wieder zu ausbalancierten Wettbewerbsbedingungen mit einer fairen und ausgewogenen Besteuerung aller Bereiche und Akteure in der Wirtschaft kommt, leiden hierunter nicht nur die kommunalen und nationalen Haushalte. Die Existenz der regional gebundenen, vor allem klein- und mittelständischen Unternehmen wäre ernsthaft gefährdet wie letztlich das System der Ökosozialen Marktwirtschaft insgesamt. Die Einführung einer Abgabe auf Welthandel ist vor diesem Hintergrund eine systemische Notwendigkeit, um einen ersten Schritt zu einem gerechteren weltweiten Steuersystem zu gehen.

Zur Finanzierung des Global Marshall Plans sollte deshalb als ein drittes Element die Etablierung einer Terra-Abgabe auf den Welthandel in Höhe von 0,35 bis 0,5 Prozent (der Umsätze) diskutiert werden. Sie würde alle Bereiche des Welthandels gleichermaßen betreffen. Beim derzeitigen Stand des Welthandels im Volumen von 8,5 Billionen US-Dollar würde eine solche Abgabe dennoch 30 bis 40 Milliarden Dollar zu generieren erlauben.

Die GMPI betont folgende Vorteile aller drei Diskussionsvorschläge:

  • Sie erfordern bei der Bereitstellung der Mittel fast keinerlei zusätzliche Bürokratie, da die vollständige Erfassung der meisten hierfür erforderlichen Wertfeststellungen ohnehin bereits wegen der Zollabfertigung und der Mehrwertsteuerthematik gewährleistet ist.
  • Da die vorgeschlagenen Maßnahmen den Zugang neuer Akteure auf den Weltmärkten fördern, sind sie zugleich ein Instrument zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Aufhebung vorhandener Wettbewerbsverzerrungen.
  • Soweit die Mittel als Investitionen eingesetzt werden, erhöhen sie das weltweite Wachstum und tragen zu einem dringend notwendigen weltweiten Wirtschaftsaufschwung und damit zu einer Steigerung der Beschäftigungsmöglichkeiten bei.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zu den Sonderziehungsrechten und zur Tobin-Abgabe könnten über den IMF realisiert werden. Der Vorschlag zur Einführung der Terra-Abgabe sollte Thema einer der nächsten WTO-Runden sein.

Organisationsstruktur der Global Marshall Plan Initiative

Die GMPI verfolgt die Strategie, als integrative Plattform, eine breite Allianz positiv ausgerichteter Kräfte aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hinter Kernforderungen zu einer gerechteren Globalisierung zu versammeln. Durch die Vernetzung von Trägerorganisationen und Einzelpersonen soll sich die politische Schlagkraft der Initiative erhöhen und gleichzeitig auf vielfältiges Expertenwissen aufgebaut werden. Die UnterstützerInnen sollen ihre speziellen Fähigkeiten in die Initiative einbringen.

Durch Vorträge, Informationsveranstaltungen und Publikationen werden möglichst viele Menschen und Gruppen über die Ziele der Global Marshall Plan Initiative informiert, so dass politischer Wandlungswille in der Mitte der Gesellschaft entsteht. Gleichzeitig sollen EntscheidungsträgerInnen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene in direktem Kontakt für die Unterstützung gewonnen werden.

Aus diesem Grund ist die Initiative als offenes Netzwerk angelegt. Aufgrund der Dynamik und der entstandenen Breite der Initiative ist eine neue Struktur im entstehen.

Die Stiftung Weltvertrag wurde von den Beteiligten der Global Marshall Plan Initiative damit beauftragt, die Initiative zu koordinieren. Hierfür wurde die Global Marshall Plan Foundation 2003 gegründet, die die Finanzen der Global Marshall Plan Initiative betreut.

Die Stiftung Weltvertrag besteht aus einem Team von WissenschaftlerInnen, StudentInnen und UnternehmerInnen. Vorstand, Kuratorium und Projektleiter arbeiten ehrenamtlich. Das Kuratorium, das Aufsichtsgremium der Stiftung, ist mit Personen besetzt, die mit Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher und Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker eine hohe fachliche Reputation für die Thematik genießen. Ein im Aufbau befindlicher Beirat soll die Stiftung mit entsprechenden Fachkenntnissen unterstützen.

Ein professionelles Büroteam in Hamburg koordiniert die Aktivitäten innerhalb der Global Marshall Plan Initiative. Vom Büroteam werden beispielsweise eine Webseite als Kommunikationsplattform betreut, ein Newsletter herausgegeben und es werden Arbeitstreffen organisiert.

Förderer und Unterstützer

Im Zentrum der Struktur stehen jedoch, die Vernetzung von Trägerorganisationen und Einzelpersonen in Schlüsselpositionen, die die Ziele der Global Marshall Plan Initiative persönlich repräsentieren, die Idee weiter verbreiten und sich in ihrer Funktion dafür einsetzen.

Die Global Marshall Plan Initiative lebt vom Engagement ihrer FörderInnen, ihren UnterstützerInnen und Aktiven. Die UnterstützerInnen agieren eigeninitiativ und selbstverantwortlich. Jede Organisation und jeder Einzelne bringt so ihre/seine Kernkompetenzen in die Initiative mit ein. Die Verknüpfung der verschiedenen Netzwerke der Unterstützer und Förderer bildet ein großes Potenzial für die Verbreitung der Initiative.

Sehr bald schlossen sich wichtige Verbände aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft der Initiative an, zum Beispiel der Verband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen VENRO, gemeinsam für Afrika, der Umweltdachverband Österreichs, die ersten Sektionen von Friends of the Earth, der Studentenverband AIESEC Deutschland, der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) und die Wirtschaftsjunioren Deutschland. Im September 2004 wurde bereits deren internationaler Dachverband, Junior Chamber International (JCI) offizieller Unterstützer. Als erste Universität unterstützt im Oktober die Alpen-Adria Universität Klagenfurt die Initiative. Mitte November 2004 auf einer Veranstaltung der Evangelische Akademie Tutzing, selbst Unterstützerin, erklärten auch Frank Bsirske, Vorsitzender von verdi und Dr. Heiner Flassbeck, Chefökonom von UNCTAD, ihre Unterstützung.

Immer mehr Mitglieder des EU-Parlaments sowie nationaler Parlamente stellen sich mittlerweile hinter die Initiative. Quer durch alle Parteien gewinnt die Global Marshall Plan Initiative das Vertrauen, dass mit ihrem Konzept tatsächlich eine neue ordnungspolitische Ausrichtung möglich wird, bei welcher sowohl der Norden als auch der Süden stark gewinnen und zugleich die natürlichen Ressourcen geschützt werden.

Inzwischen haben sich in rund 20 verschiedenen Ländern, darunter viele europäische Länder aber etwa auch in den USA, Argentinien, Mosambik und Nigeria Länderkomitees gebildet. Ebenso wurden Lokal- und Regionalgruppen, Hochschul-gruppen sowie themenspezifische Gruppen eingerichtet.

In Thüringen konstituierte sich im Frühjahr 2006 eine Initiative für eine Landesgruppe, die eine Behandlung der Ziele des Global Marshall Plan im Thüringer Landtag bewirken konnte. Dieser fasste am 26. Januar 2007 einen Unterstützungsbeschluss, womit Thüringen bis heute das erste deutsche Land ist, in dem sich ein Parlament hinter die Bewegung stellt und darüber hinaus auch die Landesregierung zu entsprechendem Handeln auffordert.