Am 26. Januar 2007 hat der Thüringer Landtag den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, Drucksache 4/2644, zur Unterstützung der Global Marshall Plan Initiative angenommen.
Mit überwältigender Mehrheit aller drei im Landtag vertretenen Fraktionen (CDU, SPD und Linkspartei/PDS) wurde folgender Beschluß gefasst (leicht redaktionell gekürzt):
Global Marshall Plan Initiative in Thüringen

1. Der Thüringer Landtag unterstützt die Ziele der Global Marshall Plan Initiative.
2. Die von den Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen Union zur Jahrtausendwende beschlossenen Millenniumsziele sind nur unter Einbeziehung aller politischen Ebenen zu verwirklichen. Der Freistaat Thüringen wird sich deshalb länderübergreifend und auf der Ebene der europäischen Regionen für eine breite Unterstützung der Global Marshall Plan Initiative einsetzen.
3. Der Freistaat Thüringen wird als Partner der Kommunen und mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Möglichkeit nutzen, die globalen und europäischen Anstrengungen durch Bewusstseinsbildung zu fördern und durch lokale bzw. regionale Aktionen und Projekte für die Menschen konkret erfahrbar zu machen.
4. Der Landtag ersucht die Landesregierung, die Erarbeitung eines konkreten Maßnahmebündels zur Umsetzung des Global Marshall Plan in Thüringen zu unterstützen und mit herausgehobenen Beispielprojekten und Informationsveranstaltungen in Thüringen stärker bekannt zu machen. Hierzu zählen

· die „10 Leitlinien zur Umsetzung der Agenda 21 in Thüringen”,

· der Thüringer Aktionsplan „Umsetzung der Weltdekade Bildung für nachhaltige Entwicklung 2005 - 2014″

· die Thüringer Aktivitäten zum Klimaschutz, zum Beispiel im Bereich Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie Förderung der Erneuerbaren Energien

· das „NAT“ (Nachhaltigkeitsabkommen Thüringen) zwischen der Thüringer Landesregierung und der Thüringer Wirtschaft

Begründung:

In Anlehnung an den Erfolg des Marshall-Planes der USA für Deutschland und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg verfolgt der Global Marshall Plan das Ziel einer „Welt in Balance“, d. h. die Durchsetzung der weltweit vereinbarten UN-Millenniumziele (Beseitigung extremer Armut und Hunger, Gewährleistung der Grundschulbildung für alle Kinder, Förderung der Gleichstellung der Frauen, Gewährleistung ökologischer Nachhaltigkeit, Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung).

Der Global Marshall Plan umfasst insbesondere die folgenden fünf Kernziele:

· Durchsetzung der weltweit vereinbarten Millenniumsziele der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2015

· Aufbringung der zur Erreichung der Millenniumsziele zusätzlich erforderlichen 100 Mrd. US Dollar jährlich zur Förderung weltweiter Entwicklung

· Faire und wettbewerbsneutrale Aufbringung der benötigten Mittel auch über Belastung globaler Transaktionen

· Schrittweise Realisierung einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft durch Etablierung eines besseren Ordnungsrahmens der Weltökonomie, z. B. über eine Verknüpfung etablierter Regelwerke und vereinbarter Standards für Wirtschaft, Umwelt und Soziales (WTO, UNEP und ILO-Kernstandards)

· Neuartige Formen basisorientierter Mittelverwendung bei gleichzeitiger Bekämpfung von Korruption

Die Global Marshall Plan Initiative findet schon in vielen Teilen der Gesellschaft insbesondere in den Kirchen, in verschiedenen Organisationen und nicht zuletzt in der Politik breite Unterstützung. So haben beispielsweise fast alle Bundesländer des Nachbarstaats Österreich bereits fraktions- und parteiübergreifend einstimmige Beschlüsse zur Unterstützung der Initiative gefasst.

Aufbauend auf bisher eingeleitete Maßnahmen und Initiativen – insbesondere im Rahmen der Agenda 21 und dem Thüringer Aktionsplan „Umsetzung der Weltdekade Bildung für Nachhaltige Entwicklung 2005-2014“ – soll der Beschluss des Landtags für den Freistaat Thüringen dazu beitragen, eine „überregionale Bewusstseinsbildung“ zu ermöglichen.

Lieberknecht Hausold Matschie (Fraktionsvorsitzende CDU / PDS / SPD )

Die komplette Drucksache ist zu finden auf der Webseite
http://www.parldok.thueringen.de/parldok/

unter der Drucksachen-Nr 4/2644